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  1. § 1360a BGB besagt: Man unterscheidet beim Familienunterhalt zwischen dem Wirtschaftsgeld und dem Taschengeld, insbesondere des nicht berufstätigen Ehegatten. Man geht (unverbindlich) von einem Richtsatz von 5 % des Nettoeinkommens aus. Gerichtliche Entscheidungen gibt es hierzu nicht, denn man darf getrost annehemen, dass in einem Fall, in.
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  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. (2) Der Unterhalt ist in der Weise.
  4. Im Rahmen von § 1360a Abs. 4 BGB ist entscheidend, dass beide Ehegatten einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB), und dass das Recht beider Ehegatten, erwerbstätig zu sein (§ 1356 Abs. 2 Satz 1 BGB), mit der gebotenen Rücksicht auf die Belange des jeweils anderen Ehegatten und der Familie auszuüben ist (§ 1356 Abs. 2 Satz 2.
  5. Denn bei der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens muss der Familienunterhalt feststehen, den der Unterhaltspflichtige seinem neuen Ehegatten gemäß § 1360, § 1360a BGB schuldet. Bei der Berechnung des Familienunterhalts ist allerdings der Haftungsanteil des Unterhaltspflichtigen bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse vorweg abzuziehen. Der.
  6. Zum Anspruch auf Unterhalt gehören nach § 1360a BGB Abs. 4 ausdrücklich die Kosten eines Rechtsstreits, der eine persönliche Angelegenheit betrifft. Diesen Anspruch bezeichnet man als Prozesskostenvorschuss (PKV). In Familiensachen spricht man nicht mehr von Prozesskostenvorschuss, sondern von Verfahrenskostenvorschuss (VKV). Dieser Unterhaltsanspruch gilt für zusammenlebende Ehegatten.
  7. BGB, § 1360a BGB, Rdn. 19ff.; Roßmann FUR 2012, 168, 171). Ein Rückforderungsanspruch kommt insoweit insbesondere in Betracht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschussempfängers - etwa durch Zugewinnausgleichszahlungen - erheblich bessern, was vorliegend nicht zu erwarten war. Ließe man den Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss wegen eines Darlehensangebots.

In entspr Anwendung des § 1360a IV schulden Eltern iÜ ihren volljährigen Kindern Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben (BGH FamRZ 05, 883; OVG Saarlouis FamRZ 11, 1162). Eine weitere Vorschussverpflichtung, etwa ggü behinderten volljährigen Kindern. Ein prozessführender Ehegatte kann vom anderen Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss nach § 1360a BGB verlangen, wenn durch Gewährung des Vorschusses dessen eigener angemessener Unterhalt gefährdet wäre. Die Belastung eines unterhaltsrechtlich leistungsfähigen Ehegatten mit einem Prozesskostenvorschuss zugunsten seines prozessführenden Ehegatten nach § 1360a BGB entspricht nicht der. Rz. 897. Verfahrenskostenvorschuss stellt eine besondere Form des Sonderbedarfs dar. Hinsichtlich des Familienunterhalts ist der Prozess- bzw. Verfahrenskostenvorschuss Teil des Unterhaltsanspruchs nach § 1360a Abs. 4 BGB.Bei getrenntlebenden Ehegatten besteht der Anspruch auf Kostenvorschuss, weil die Vorschrift des § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auf die Vorschrift des § 1360a Abs. 4 BGB verweist

BGH gibt Hinweise zu Elternunterhalt, Taschengeldanspruch und zur Berechnung des Familienunterhalts. Das Taschengeld eines Ehegatten kann grundsätzlich auch für den Elternunterhalt herangezogen werden. Unangetastet bleibt das Taschengeld jedoch. in Höhe eines Betrags von 5-7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtige § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht Von praktischer Bedeutung ist allenfalls der Umstand, dass die Taschengeldansprüche eines Ehegatten, die aus § 1360 BGB resultieren, der Pfändbarkeit unterliegen und es somit Gläubigern des unterhaltsberechtigten Ehegatten möglich ist, an diesem Taschengeldanspruch beim anderen Ehegatten zu pfänden. Expertenhinweise (für Juristen) Autor. Dieser Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass es für die Bemessung der Leistungsfähigkeit nicht allein auf das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ankommt, sondern sein Anspruch auf Familienunterhalt mit zu berücksichtigen ist. Die besser verdienende Ehefrau schuldet dem S nämlich Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360a BGB. BGB 12. Aufl. § 1360a Rn. 18; BGB-RGRK/Wenz, 12. Aufl. § 1360a Rn. 8; Braun AcP 195 (1995), 331, 337; Bodmann, Die Pfändbarkeit des Taschen-geldanspruchs des nicht-erwerbstätigen Ehegatten (1981), S. 192 ff). Einer Zweckbindung, die gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 BGB zur Unpfändbarkeit führt (vgl. BGHZ 113, 90, 94 m.w.

§ 1360a BGB Umfang der Unterhaltspflicht - dejure

  1. § 1360a BGB BGH, URTEIL vom 3.1.2006, Az. IV ZR 205/04 -16- 35 bb) Dieser Auffassung ist nicht zu dürfe ihr Einkommen bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung des Mannes nicht berücksichtigt werden» Diese Ansicht kann nicht gebilligt werden» Für die Frage, ob eine Ehefrau mit ihrem Einkommen zu dem Unterhalt der Familie beitragen muß, ist es unerheblich, ob sie aufgrund.
  2. § 1360a [Umfang des Familienunterhalts; Prozeßkostenvorschuß] (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfaßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Wacke, 4. Aufl. 2000, BGB § 1360a . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung.
  3. / Christoph Meyer / § 1360a Previous Next § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. (2) Der Unterhalt ist in.
  4. In der zentralen Vorschrift zum Familienunterhalt gemäß Paragraf 1360a BGB (Umfang der Unterhaltspflicht) unterscheidet man beim Familienunterhalt zwischen dem Wirtschaftsgeld und dem Taschengeld. Bei Alleinverdienern kann der Beitrag des nichtarbeitenden Ehepartners mithin in der Führung des Haushalts, das heißt der Hausarbeit, liegen. Arbeitet also ein Partner nicht und fehlen so.
  5. Nicht nur im Sinne der ZPO, auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. (§ 1360a Absatz 4 BGB) Dabei ist die Kostenübernahme für sämtliche gerichtliche Verfahren - etwa auch im Strafrecht - verpflichtend, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des.

§ 1360 BGB Verpflichtung zum Familienunterhalt - dejure

  1. Ehegatten, unabhängig davon, ob sie zusammenleben (§§ 1360, 1360a BGB), getrennt (§ 1361 BGB) oder geschieden sind (§§ 1569 ff. BGB), sowie Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), • der Mutter und dem Vater aus Anlass der Geburt und der Betreuung ihres nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB). Die Heranziehung UH-Pflichtiger im Rahmen.
  2. 1 § 1360. 2 Verpflichtung zum Familienunterhalt. [1] Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. [2] Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts
  3. Siehe Berechnung im Eingangsbeitrag. Passus aus Absatz 36 des im Ausgangsbeitrag verlinkten Urteils:....Für echte Stiefkinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind, ergibt sich das schon daraus, dass der Anspruch auf Familienunterhalt ihrem Elternteil in rechtlich gesicherter Form aus § 1360, 1360a BGB gegen den Partner zusteht

§ 1360 BGB - Einzelnor

  1. Normenkette: §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a BGB. Leitsatz des BGH. a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wenn sie sich infolge eines erheblich höheren Einkommens ihres Ehemannes nur mit einem geringeren Anteil am Barbedarf der Familie beteiligen muß und ihr angemessener Unterhalt.
  2. OLG Braunschweig zur Berechnung der Tagessatzhöhe im Rahmen der Geldstrafe im Strafprozess . Erstellt am 15.06.2016 (8) Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss.
  3. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15; Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16). Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem.
  4. § 1360a BGB. Der Verfahrenskostenvorschuss ist ein Unterhaltsanspruch. Er ergibt sich daraus, dass beide Ehepartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum angemessenen Unterhalt der Familie beitragen müssen. Die Unterhaltspflicht ist Ausdruck der familiären Solidarität der Ehepartner untereinander (BGH NJW 1990, 1476)

Familienunterhalt als Unterhalt für Ehepartner und Kinde

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Familienunterhalt Elternunterhalt: So berechnet der BGH

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